Das Gemeinwohl ist unparteiisch.

Der Wandel hat begonnen.

Hebesätze für die Grundsteuer in Mittweida

Liebe Bürgerinnen und Bürger, im Stadtrat wurde am 19.12. über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer abgestimmt. Das Thema ist komplexer als es auf den ersten Blick scheint. Deswegen möchte ich einiges dazu erklären. Die gute Nachricht vorab: es gibt keine Erhöhung der Hebesätze. Diese bleiben auf dem bisherigen Niveau. Wenn sich für Sie Veränderungen in Ihrer Steuerlast ergeben, liegt das am Messbetrag, den das Finanzamt festlegt. Im Zweifel, können Sie dagegen natürlich in Widerspruch gehen.

Momentan liegt der Hebesatz der Grundsteuer B bei 420 – das ist genau der Wert, den auch das Land Sachsen als sogenannten Nivellierungshebesatz vorgibt.

Die Stadtverwaltung hat berechnet, dass ein Hebesatz von 400 aufkommensneutral wäre, also dass die Einnahmen aus der Grundsteuer gleich blieben.

Aber hier kommt das Problem: Wenn unser Hebesatz unter dem vom Land festgelegten Nivellierungshebesatz von 420 liegt, rechnet uns das Land bei den Schlüsselzuweisungen (das sind Gelder, die die Stadt vom Land bekommt) Einnahmen an, die wir gar nicht tatsächlich haben. Denn bei den Schlüsselzuweisungen geht das Land davon aus, dass wir mindestens den Nivellierungshebesatz ansetzen. Der Unterschied von 400 zu 420 macht für den Einzelnen ca. 5 Prozent aus. Für die Stadt würde ein Wert von 400 ca. 60.000 EUR weniger Einnahmen bedeuten.

Deshalb habe ich mich entschieden, für die Beibehaltung des Hebesatzes von 420 zu stimmen.

In Zeiten knapper Kassen bei Kommunen, Landkreisen und Land ist es wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe verständlich machen. Wenn Sie dazu Fragen oder Anmerkungen haben, melden Sie sich gern bei mir. Vielen Dank!

Meine Intention für die Bewerbung als Stadtrat - Die Rolle der Parteien

Parteien haben über Jahrzehnte ein herausragende und wichtige Rolle bei der Entwicklung des demokratischen Systems in Deutschland gespielt. Sie ermöglichten es, Menschen mit ähnlichen politischen Ansichten zu vereinen und machten eine einfache Konsensfindung in den Parlamenten möglich. Allerdings haben die großen (Volks-)parteien auch große Macht akkumuliert. Sie haben mittlerweile nicht nur beträchtliche finanzielle Möglichkeiten, sondern beeinflussen auch die Besetzung des Verfassungsgerichts und der Rundfunkräte. Noch schlimmer ist die verloren gegangene Dialogfähigkeit und die offene Verweigerung des Diskurses mit politischen Gegnern. So kann und darf Politik nicht funktionieren. Aus diesem Grund werde ich einen Anfang machen und hoffe, dass viele Bürger aus dem "echten Leben" meinem Beispiel folgen werden. Der Begriff "parteifrei" ist ganz bewusst gewählt, denn "parteilos" würde suggerieren, dass irgendetwas fehlt. Ich bin ein freier Bürger, der mit JEDEM reden wird und ich möchte mich für mein Mittweida und seine Bürger einsetzen.

Wofür stehe ich? Wo ordne ich mich politisch ein?

Die Kommunalpolitik ist aus meiner Sicht die wichtigste politische Ebene. Mich hier engagieren zu dürfen, wäre mir eine Ehre. Suchen Sie nicht nach einem Wahlprogramm. Ich bin nicht so vermessen als Einzelperson ein Wahlprogramm aufzustellen. Ich möchte jede Sachentscheidung, die getroffen werden muss, neu bewerten und zwar im Sinne der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes. Ein paar Kernpunkte möchte ich natürlich trotzdem kommunizieren.

  1. Ich stehe für Frieden. Frieden erreicht man nicht durch Waffen oder Drohungen, sondern durch Dialog.
  2. Der Staat sollte sich nach meiner Überzeugung auf wenige Kernaufgaben konzentrieren - Infrastruktur, Gesundheitssystem, Landesverteidigung, Bildung.
  3. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch noch so absurde Ansichten, solange sie nicht zu Gewalt aufrufen, müssen geduldet werden.
  4. Es braucht wieder echten Diskurs auf allen politischen Ebenen mit einer sauberen Debattenkultur. Dazu gehört es den anderen ausreden zu lassen und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass das Gegenüber recht hat.

Wie aus den genannten Punkten hervorgeht, würde ich mich als Liberalen bezeichnen. Schubladendenken lehne ich allerdings ab und es ist keine Schwäche seine Meinung zu ändern.