Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Insbesondere das Thema der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen sorgte für kontroverse Diskussionen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle einmal erklären worum es geht. Die gesetzliche Grundlage gibt der Freistaat mit dem Gesetz über die Kindertagesbetreuung vor. Dort heißt es in Paragraph 15:

“Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 15 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten für die Zeit vor dem letzten Kindergartenjahr mindestens 15 und höchstens 30 Prozent sowie beim letzten Kindergartenjahr und bei Horten höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Absatz 2 bekannt gemachten Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 betragen.”

Sobald also die Beiträge unter 15 Prozent der Kosten sinken, muss die Stadt eine Anpassung durchführen, was nun der Fall war. Die Frage, die sich nun stellte war folgende: Ist es für die Eltern besser die Beiträge nur so viel zu erhöhen wie unbedingt nötig (mit der sicheren Aussicht auf eine baldige erneute Erhöhung, aufgrund steigender Kosten) oder eine realistischere Erhöhung durchzuführen mit einer längeren Planungssicherheit für die Eltern? Am Ende stand ein aus meiner Sicht annehmbarer Kompromiss, der dazu führt, dass es diese Jahr keine Erhöhung mehr geben wird und die Beiträge ab Anfang kommenden Jahres in zwei Schritten moderat angehoben werden.
Auch wenn wir an der gesetzlichen Realität nicht vorbei kommen, bereitet mir jede Beitragserhöhung Bauchschmerzen. Während der Diskussion zur Kompromissfindung habe ich zu bedenken gegeben, dass die Rahmenbedingungen für die ständigen Kostensteigerungen nicht verschwinden werden. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, dass hier Kompensationsmöglichkeiten für Familien gesucht werden. Ich bleibe an dem Thema dran, denn Kinder sind und bleiben unsere Zukunft.

Abseits dieses kontroversen Themas wurden noch einige sehr interessante Bauvorhaben beschlossen, die die Attraktivität unserer Stadt weiter deutlich steigern werden. Insbesondere die Pläne für die Neugestaltung des Eingangsbereichs Weberstraße finde ich überaus gelungen. Aber auch die Brachflächenrevitalisierung Waldheimer Straße / Rahmenberg, sowie der weitere Umbau des Bahnhofsgebäudes sind hier zu nennen.