Die kommunale Wärmeplanung war diesmal der interessanteste und heikelste Punkt im Stadtrat am 29. Mai 2026. Und vorab: ich habe als einziges Stadtratsmitglied dagegen gestimmt. Worum geht es dabei?

Bis 2028 sollen die Kommunen Wärmepläne erstellen um einerseits bis 2045 klimaneutral zu werden und andererseits “den Bürgern Planungssicherheit” zu geben.
Wie erfolgreich staatliche Planung im Energiesektor in den letzten Jahren war, konnten die Bürger am Beispiel der Energiewende sehen. Die Kugel Eis, die das ganze pro Familie im Monat kosten sollte, dürfte inzwischen ziemlich groß sein. Diese Planung hat übrigens Milliarden verschlungen und uns ein volatiles Stromnetz und immense Stromkosten beschert. Ich bin der Meinung, dass viele Dysfunktionalitäten im Energiesektor überhaupt erst Folge staatlicher Planung sind. Meiner Überzeugung nach bietet der freie Markt hinreichend Mechanismen, um die effizientesten Lösungen zu finden - auch und gerade im Energiebereich.
Dazu kommt, dass vollkommen ungewiss ist welche Energieträger in den kommenden Jahren überhaupt zur Verfügung stehen und welche von übergeordneten Ebenen als “klimaneutral” eingestuft werden. Hier spielen auch geopolitische Verwerfungen eine Rolle, die sich dem Einfluss der Kommunen vollkommen entziehen. Die Stadt soll eine langfristige Wärmeversorgungsstrategie entwickeln, obwohl die entscheidenden Einflussgrößen für diese Strategie weder bekannt noch kommunal steuerbar sind. Dadurch entsteht das Risiko, dass politische Planungssicherheit suggeriert wird, wo tatsächlich erhebliche technologische, wirtschaftliche und regulatorische Unsicherheit besteht.

Noch ein Punkt ist mir wichtig: offenbar wurde auf Ebenen des Landes / Landkreises das Gerücht gestreut, dass Bürger in Gemeinden ohne Wärmeplanung zukünftig keine Förderung für den Neubau von Heizungsanlagen mehr bekommen. Selbst wenn dem so ist, stehe ich zu meiner Entscheidung. Als Stadtrat lasse ich mich politisch nicht erpressen und bedenken Sie bitte, dass der Staat Ihnen nur Geld zukommen lassen kann, welches er Ihnen vorher weggenommen hat.